Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen Glaubens auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ; Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise über die Türkei

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2010 - 8 A 4063/06

  Antrag eines der Volksgruppe der Amharen und dem orthodoxen Glauben angehörigen …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 14.02.2014 - 17 K 7717/13

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 -, juris Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, juris Rn. 35 ff.

  Ob sich der Antragsteller im Einzelfall auf diese Beweiserleichterung in Form einer tatsächlichen Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden, berufen kann, bzw. die Vermutung widerlegt wurde, ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 -, juris Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, juris Rn. 39.

  Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Antragstellers berücksichtigt werden, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, juris Rn. 33 m.w.N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2013 - 14 A 1863/13

  Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich der politischen …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 14.02.2014 - 17 K 7717/13

  Dies begründet aber alleine einen Anspruch auf Abschiebungsschutz -dem der angefochtene Bescheid auch in Ziffer 3. seines Tenors Rechnung trägt-, nicht aber den Anspruch, als politisch Verfolgter anerkannt zu werden, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.Februar 2014 - 14 A 214/14.A -, n.v.; OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 14 A 2663/13.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2013 - 14 A 1863/13.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 14 1517/13.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 14 A 1008/13.A -, juris.

  Denn es ist fernliegend anzunehmen, der syrische Staat, dessen Machthaber gegen Aufständische um das politische und physische Überleben kämpfen und dabei bereits die Kontrolle über Teile des Landes verloren haben, hätte Veranlassung und Ressourcen, alle zurückgeführten unpolitischen Asylbewerber ohne erkennbaren individuellen Grund aus den in § 3 AsylVfG genannten Gründen zu verfolgen; das bloße Vorliegen eines mit aller Härte geführten bewaffneten Konflikts in Syrien reicht hierfür nicht aus, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.Februar 2014 - 14 A 214/14.A -, n.v.; OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2013 - 14 A 1863/13.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 14 1517/13.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 14 1008/13.A -, juris.

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 14.02.2014 - 17 K 7717/13

  Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn sie aufgrund der im Herkunftsland des Antragstellers gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 19.

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 -, juris Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, juris Rn. 35 ff.

 
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 14.02.2014 - 17 K 7717/13

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 -, juris Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, juris Rn. 35 ff.

  Ob sich der Antragsteller im Einzelfall auf diese Beweiserleichterung in Form einer tatsächlichen Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden, berufen kann, bzw. die Vermutung widerlegt wurde, ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 -, juris Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, juris Rn. 39.

• BVerwG, 04.02.2002 - 1 B 313.01

  D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 14.02.2014 - 17 K 7717/13

  Auch im Asylprozess, in dem es zumeist entscheidend auf die Angaben des Asylbewerbers ankommt, ist ein erheblicher Grund für eine Vertagung gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 227 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht bereits dann - quasi automatisch - anzunehmen, wenn ein anwaltlich vertretener Verfahrensbeteiligter wegen Krankheit oder aus anderen persönlichen Gründen verhindert ist, selbst an der Verhandlung teilzunehmen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2002 - 1 B 313/01 -, juris Rn. 5.

  Vielmehr ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalles zu prüfen, ob der Verfahrensbeteiligte ohne Vertagung in seinen Möglichkeiten beschränkt würde, sich in dem der Sache nach gebotenen Umfang zu äußern; das bloße Anwesenheitsinteresse eines anwaltlich ausreichend vertretenen Beteiligten wird dagegen durch deren Gehörsanspruch nicht geschützt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2002 - 1 B 313/01 -, juris Rn. 5.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 14 A 2663/13

  Asylrechtliche Bedeutung exilpolitischer Betätigung

  Auszug aus VG Düsseldorf, 14.02.2014 - 17 K 7717/13

  Dies begründet aber alleine einen Anspruch auf Abschiebungsschutz -dem der angefochtene Bescheid auch in Ziffer 3. seines Tenors Rechnung trägt-, nicht aber den Anspruch, als politisch Verfolgter anerkannt zu werden, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.Februar 2014 - 14 A 214/14.A -, n.v.; OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 14 A 2663/13.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2013 - 14 A 1863/13.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 14 1517/13.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 14 A 1008/13.A -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - 14 A 1008/13

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 14.02.2014 - 17 K 7717/13

  Dies begründet aber alleine einen Anspruch auf Abschiebungsschutz -dem der angefochtene Bescheid auch in Ziffer 3. seines Tenors Rechnung trägt-, nicht aber den Anspruch, als politisch Verfolgter anerkannt zu werden, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.Februar 2014 - 14 A 214/14.A -, n.v.; OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 14 A 2663/13.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2013 - 14 A 1863/13.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 14 1517/13.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 14 A 1008/13.A -, juris.
• BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08

  Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 14.02.2014 - 17 K 7717/13

  Eine bereits eingetretener Verfolgung gleichzustellende unmittelbar drohende Verfolgung, die eine Gefährdung voraussetzt, die sich schon so weit verdichtet hat, dass der Betroffene für seine Person ohne weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt aktuell rechnen muss, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, juris, ist in der Person der Kläger ebenfalls nicht gegeben.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - 13 A 1347/13

  Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Zulässigkeit eines Asylantrags eines …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 14.02.2014 - 17 K 7717/13

  Insbesondere vor dem Hintergrund, dass aus Art. 103 Abs. 1 GG ebenso wie aus dem Gebot eines fairen Verfahrens keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters besteht, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 13 A 1347/13.A - juris Rn. 9, und die Sache entscheidungsreif war, war das Gericht nicht verpflichtet, die Klägerin zu 1. in einem weiteren Termin persönlich zu befragen.

• VG Regensburg, 29.06.2016 - RO 11 K 16.30707

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Staatsangehörigen wegen …

  Das Gericht teilt nicht die Auffassung, dass unverfolgt ausgereiste Rückkehrer nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr politisch verfolgt werden (so aber z. B. VG Düsseldorf vom 14.2.2014 Az. 17 K 7717/13.A; OVG NRW vom 13.2.2014 Az. 14 A 215/14.A, vom 9.12.2013 Az. 14 A 2663/13.A).
• VG Regensburg, 06.07.2016 - RN 11 K 16.30889

  Syrien, Rückkehrgefährdung, Asylantrag, Nachfluchtgründe, politische Verfolgung, …

  Das Gericht teilt nicht die Auffassung, dass unverfolgt ausgereiste Rückkehrer nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr politisch verfolgt werden (so aber z.B. VG Düsseldorf vom 14.2.2014, Az. 17 K 7717/13.A; OVG NRW vom 13.2.2014, Az. 14 A 215/14.A, vom 9.12.2013, Az. 14 A 2663/13.A).
• VG Regensburg, 29.06.2016 - RN 11 K 16.30666

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Das Gericht teilt nicht die Auffassung, dass unverfolgt ausgereiste Rückkehrer nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr politisch verfolgt werden (so aber z. B. VG Düsseldorf vom 14.2.2014 Az. 17 K 7717/13.A; OVG NRW vom 13.2.2014 Az. 14 A 215/14.A, vom 9.12.2013 Az. 14 A 2663/13.A).

 
• VG Leipzig, 18.06.2015 - 5 K 1419/14
  : OVG Münster, Besohl, v. 9.12.2013 - 14 A 2663/13.A Beschl. v. 21.8.2013 - 14 A 1863/13A Beschl v. 7.5.2013 - 14 A 1008/13.A VG Düsseldorf, Urt. v. 14.2.2014 - 17 K 7717/13.A VG Potsdam, Urt. v. 3.12.2013 - 6 K 3592/13.A - VG Bayreuth, Urt. v. 8.8.2013 - B 3 K 13.30061 -, sämtlich juris).

  Es sei lebensfremd anzunehmen, der syrische Staat, dessen Machthaber gegen Auf­ ständische um das politische und physische Überleben kämpften und dabei bereits die Kontrolle über erhebliche Landesteile verloren hätten, hätte Veranlassung und Ressourcen, alle zurückgeführ­ ten unpolitischen Asylbewerber ohne erkennbaren individuellen Grund aus den in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Gründen zu verfolgen (…vgl. Beschl. v. 21.8.2013, a. a. O.; Beschl. v. 7.5.2013 - 14 A 1008/13.A -, juris; ebenso VG Düsseldorf, Urt. v. 14.2.2014 - 17 K 7717/13.A -, juris).

• VG Regensburg, 29.06.2016 - RN 11 K 16.30723

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Flüchtlinge aus Syrien

  Das Gericht teilt nicht die Auffassung, dass unverfolgt ausgereiste Rückkehrer nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr politisch verfolgt werden (so aber z. B. VG Düsseldorf vom 14.2.2014 Az. 17 K 7717/13.A; OVG NRW vom 13.2.2014 Az. 14 A 215/14.A, vom 9.12.2013 Az. 14 A 2663/13.A).
• VG Regensburg, 13.07.2016 - RN 11 K 16.30600

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Furcht vor staatlicher …

  Das Gericht teilt nicht die Auffassung, dass unverfolgt ausgereiste Rückkehrer nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr politisch verfolgt werden (so aber z.B. VG Düsseldorf vom 14.2.2014 Az. 17 K 7717/13.A; OVG NRW vom 13.2.2014 Az. 14 A 215/14.A, vom 9.12.2013 Az. 14 A 2663/13.A).
• VG Regensburg, 13.10.2016 - RN 11 K 16.32036

  Syrien: Stellen eines Asylantrages im Zusammenhang mit einer (illegalen) Ausreise …

  Das Gericht teilt nicht die Auffassung, dass unverfolgt ausgereiste Rückkehrer nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr politisch verfolgt werden (so aber z.B. VG Düsseldorf vom 14.2.2014 Az. 17 K 7717/13.A; OVG NRW vom 13.2.2014 Az. 14 A 215/14.A, vom 9.12.2013 Az. 14 A 2663/13.A).
• VG Regensburg, 03.08.2016 - RN 11 K 16.31581

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Syrien

  Das Gericht teilt nicht die Auffassung, dass unverfolgt ausgereiste Rückkehrer nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr politisch verfolgt werden (so aber z.B. VG Düsseldorf vom 14.2.2014 Az. 17 K 7717/13.A; OVG NRW vom 13.2.2014 Az. 14 A 215/14.A, vom 9.12.2013 Az. 14 A 2663/13.A).
• VG Regensburg, 03.08.2016 - RN 11 K 16.31520

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen begründeter Furcht vor Verfolgung …

  Das Gericht teilt nicht die Auffassung, dass unverfolgt ausgereiste Rückkehrer nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr politisch verfolgt werden (so aber z.B. VG Düsseldorf vom 14.2.2014 Az. 17 K 7717/13.A; OVG NRW vom 13.2.2014 Az. 14 A 215/14.A, vom 9.12.2013 Az. 14 A 2663/13.A).
• VG Regensburg, 25.07.2016 - RO 11 K 16.30992

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei syrischen Asylbewerbern

  Das Gericht teilt nicht die Auffassung, dass unverfolgt ausgereiste Rückkehrer nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr politisch verfolgt werden (so aber z.B. VG Düsseldorf vom 14.2.2014 Az. 17 K 7717/13.A; OVG NRW vom 13.2.2014 Az. 14 A 215/14.A, vom 9.12.2013 Az. 14 A 2663/13.A).
• VG Regensburg, 18.10.2016 - RO 11 K 16.32457

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen illegaler Ausreise syrischer …
• VG Regensburg, 07.09.2016 - RO 11 K 16.31351

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige
• VG Regensburg, 19.08.2016 - RO 11 K 16.31445

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei syrischen …
• VG Regensburg, 03.08.2016 - RN 11 K 16.31571

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrischen Staatsangehörigen
• VG München, 25.08.2016 - M 22 K 16.31901

  Repressionen des syrischen Staates gegenüber rückkehrenden Oppositionellen …
• VG München, 25.08.2016 - M 22 K 16.31972

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft